Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juni 2026
§ 1 Geltungsbereich, Definitionen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der cloudbasierten Lern- und Wissensplattform NaviLearn (nachfolgend „Plattform“), die von Jan Umbach, Tannenwäldchen 20, 34212 Melsungen (nachfolgend „NaviLearn“) bereitgestellt wird.
Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Ein Vertrag mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, NaviLearn stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Individuell zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
Definitionen
- „Kunde“ ist das Unternehmen, das mit NaviLearn den Vertrag über die Nutzung der Plattform schließt.
- „Nutzer“ sind die vom Kunden angelegten oder eingeladenen Personen, die die Plattform im Namen des Kunden verwenden.
- „Workspace“ ist eine Arbeitsumgebung des Kunden innerhalb der Plattform. Ein Kunde kann mehrere Workspaces anlegen.
- „Lerninhalte“ sind Kurse, Lektionen und sonstige Inhalte, die der Kunde in der Plattform erstellt, hochlädt oder verwaltet.
- „MCP-Schnittstelle“ ist die von NaviLearn bereitgestellte Schnittstelle nach dem Model Context Protocol, über die der Kunde eigene KI-Assistenten anbinden kann.
§ 2 Leistungsbeschreibung
NaviLearn stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software (Software as a Service) zur Verfügung, mit der der Kunde Wissen seiner Mitarbeiter erfassen, in Lerninhalte und Kurse strukturieren und seinen Nutzern bereitstellen kann. Der Leistungsumfang umfasst, abhängig vom gewählten Tarif, insbesondere:
- Bereitstellung der Lern- und Wissensplattform über das Internet,
- Erstellung und Verwaltung von Kursen, Lektionen und Lerninhalten,
- Anlegen mehrerer Workspaces sowie Einladung und Verwaltung von Nutzern,
- Bereitstellung der MCP-Schnittstelle zur Anbindung eigener KI-Assistenten des Kunden,
- Hosting und Betrieb der Plattform,
- Support in dem für den jeweiligen Tarif vereinbarten Umfang.
Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif sowie der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website. NaviLearn ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und an den Stand der Technik anzupassen, solange der vertraglich geschuldete Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.
Die Plattform wird ausschließlich online bereitgestellt. Ein Anspruch auf Überlassung der Software zur dauerhaften Installation auf Systemen des Kunden besteht nicht.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonten
Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung eines Kundenkontos voraus. Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich vertretungsberechtigte oder hierzu bevollmächtigte Personen des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen zu aktualisieren.
Der Kunde lädt seine Nutzer eigenständig ein und ist für deren Verwaltung verantwortlich. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Weitergabe persönlicher Zugangsdaten sowie die gemeinsame Nutzung eines Nutzerkontos durch mehrere Personen (Account-Sharing) sind nicht gestattet. Der Kunde informiert NaviLearn unverzüglich, sobald ein Missbrauch von Zugangsdaten zu vermuten ist.
§ 4 Nutzungsrechte
NaviLearn bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an der Software und der Plattform. NaviLearn räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang vertragsgemäß zu nutzen.
Dem Kunden ist insbesondere untersagt:
- die Software über die vereinbarte Nutzung hinaus zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), soweit dies nicht gesetzlich zwingend gestattet ist,
- Inhalte oder Daten der Plattform automatisiert auszulesen oder systematisch abzugreifen (Scraping), soweit dies nicht über die bereitgestellte MCP-Schnittstelle ausdrücklich vorgesehen ist,
- die Plattform Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, sie weiterzuvermieten oder zu verleasen.
§ 5 Kundendaten und Inhalte
Lerninhalte und sonstige Daten, die der Kunde in die Plattform einstellt, bleiben sein Eigentum beziehungsweise das der jeweils berechtigten Dritten. Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an den vom Kunden erstellten Kursen und Inhalten verbleiben beim Kunden.
Der Kunde versichert, über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten zu verfügen, und ist allein dafür verantwortlich, dass die Inhalte und deren Nutzung nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde haftet für rechtswidrige, die Rechte Dritter verletzende oder sonst unzulässige Uploads und stellt NaviLearn insoweit von Ansprüchen Dritter frei, sofern er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
NaviLearn ist berechtigt, die Inhalte des Kunden zum Zweck der Vertragserfüllung technisch zu verarbeiten, zu speichern, zu sichern und dem Kunden sowie dessen Nutzern bereitzustellen. Eine inhaltliche Prüfung der vom Kunden eingestellten Inhalte findet nicht statt.
§ 6 KI-gestützte Funktionen und Anbindung externer KI-Dienste
NaviLearn stellt über die MCP-Schnittstelle die Möglichkeit bereit, dass der Kunde eigene KI-Assistenten (zum Beispiel ChatGPT oder Claude) anbindet, um über diese Lerninhalte der Plattform abzurufen und zu verarbeiten. NaviLearn betreibt insoweit selbst keine eigenen KI-Modelle.
Die Nutzung solcher externen KI-Dienste erfolgt auf Grundlage des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter des KI-Dienstes. NaviLearn ist nicht Vertragspartei dieses Verhältnisses und hat keinen Einfluss auf die dortige Verarbeitung. Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich, welche Inhalte er über die Anbindung an externe KI-Dienste übermittelt, und stellt sicher, dass eine solche Übermittlung zulässig ist.
Keine Gewähr für KI-Ausgaben
Durch KI-Dienste generierte Inhalte dienen ausschließlich der Unterstützung und können fehlerhaft, unvollständig oder rechtlich nicht verwendbar sein. NaviLearn übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Verwendbarkeit KI-generierter Ergebnisse. Der Kunde ist verpflichtet, KI-gestützt erstellte Inhalte vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.
Keine Nutzung zu Trainingszwecken
NaviLearn verwendet Inhalte und Daten des Kunden nicht, um eigene oder fremde KI-Modelle zu trainieren.
§ 7 Verfügbarkeit und Support
NaviLearn stellt für die Plattform eine Zielverfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs von NaviLearn nicht erreichbar ist, insbesondere höhere Gewalt oder Störungen bei Vorlieferanten.
Planbare Wartungsarbeiten wird NaviLearn nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten legen und, soweit zumutbar, vorab ankündigen. Störungen kann der Kunde schriftlich an den von NaviLearn benannten Support melden. NaviLearn bearbeitet Störungsmeldungen während der angegebenen Supportzeiten und bemüht sich um eine angemessene Reaktion entsprechend der Schwere der Störung.
§ 8 Preise und Abrechnung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise des gewählten Tarifs. Die Abrechnung erfolgt nutzerbasiert je nach Anzahl der eingerichteten Nutzer. Der Kunde wählt zwischen monatlicher und jährlicher Abrechnung. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
Zusätzlich zur laufenden Vergütung können einmalige Einrichtungskosten anfallen, etwa für die Einrichtung des Workspace oder das Onboarding. Solche Einrichtungskosten gelten nur, soweit sie zwischen den Parteien individuell vereinbart wurden, und sind, sofern nicht anders vereinbart, mit Vertragsbeginn fällig.
Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist NaviLearn berechtigt, nach vorheriger Ankündigung den Zugang zur Plattform bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 9 Missbrauchsverbot und faire Nutzung
Der Kunde nutzt die Plattform und die MCP-Schnittstelle im Rahmen einer angemessenen, vertragsgemäßen Nutzung. NaviLearn ist berechtigt, zur Sicherung des stabilen Betriebs angemessene technische Nutzungsgrenzen (Rate Limits) festzulegen und durchzusetzen.
Eine automatisierte Massennutzung, die über den vertraglich vorgesehenen Umfang hinausgeht, sowie jede missbräuchliche Nutzung, die die Verfügbarkeit, Sicherheit oder Integrität der Plattform beeinträchtigt, sind untersagt. NaviLearn ist berechtigt, betroffene Zugriffe oder Konten bei Missbrauch nach vorheriger Ankündigung, in dringenden Fällen auch ohne vorherige Ankündigung, vorübergehend zu sperren.
§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit NaviLearn im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gelten die Angaben in der Datenschutzerklärung.
§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft, je nach gewählter Abrechnung, monatlich oder jährlich. Er verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für NaviLearn insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung in erheblicher Weise gegen seine Pflichten aus diesen AGB verstößt oder die Plattform missbräuchlich nutzt. NaviLearn ist in diesen Fällen auch berechtigt, das betroffene Konto zu sperren. Kündigungen bedürfen der Schriftform.
§ 12 Daten nach Vertragsende
Der Kunde ist verpflichtet, vor Beendigung des Vertrags die von ihm benötigten Inhalte selbst zu sichern. NaviLearn hält die Inhalte des Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende vor.
Nach Ablauf dieser Frist ist NaviLearn berechtigt und verpflichtet, die Inhalte und Daten des Kunden zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 13 Gewährleistung
NaviLearn stellt die Plattform in dem zum Zeitpunkt der Bereitstellung marktüblichen Zustand zur Verfügung. Ein Anspruch auf vollständige Fehlerfreiheit der Software besteht nicht. NaviLearn behebt gemeldete Fehler im Rahmen des Supports innerhalb angemessener Frist. Unerhebliche Mängel, die die Nutzung der Plattform nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, begründen keine Gewährleistungsansprüche.
Für die zeitweise Überlassung der Software gelten die mietrechtlichen Gewährleistungsvorschriften mit der Maßgabe, dass die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist.
§ 14 Haftung
NaviLearn haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie im Rahmen einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach auf die in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis vom Kunden gezahlten Gebühren begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung von NaviLearn ausgeschlossen. NaviLearn haftet insbesondere nicht für die Ergebnisse vom Kunden angebundener externer KI-Dienste oder für Schäden, die aus deren Nutzung entstehen. Der Kunde bleibt für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
§ 15 Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz von NaviLearn.
Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.